Sehr geehrte Herr Kreisvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren,
heute, in der letzten Kreistagssitzung dieser Wahlperiode, steht wieder einmal das ehemalige Klinikareal in Bad Homburg auf der Tagesordnung.
Passend, finde ich. Denn wenn man mich in zehn Jahren fragt, wie meine erste Wahlperiode im Kreistag war, dann werde ich ziemlich sicher sagen: Sie war geprägt vom Klinikareal.
Nicht, weil dort etwas entstanden wäre.
Sondern weil dieses Areal beispielhaft zeigt, wie Politik Chancen verspielt – sehenden Auges, über Jahre, mit Ansage.
Man könnte diese Geschichte auch nennen: eine Chronologie des politischen Versagens.
Nicht weit von hier steht der sogenannte Neubau der Klinik – der heute auch schon keiner mehr ist. Ich bin gespannt, ob wir seine Sanierung in der nächsten Wahlperiode diskutieren werden.
Die Klinik ist längst umgezogen. Und schon lange davor war klar: Dieses Gelände, zentral gelegen mitten in Bad Homburg, ist ideal für ein Wohnquartier.
Wohnungen für Singles, für Paare, für Familien. Mit Kita, mit Nahversorgung. Ein Ort, an dem Menschen gerne leben.
Es gab Konzepte.
Es gab Pläne.
Es gab Beschlüsse.
Das Ziel war klar. Und eigentlich gilt doch: Wenn das Ziel klar ist und alle profitieren, dann muss Politik liefern.
Hier hat sie es nicht getan
Denn dann kam das, was man höflich „Menscheln“ nennt – und ehrlicher Blockade.
Zwei Parteifreunde, zwei Ebenen, kein Zusammenspiel.
Das Ergebnis: kein Wohnraum, keine Entwicklung, jahrelanger Stillstand.
Am Ende der letzten Wahlperiode hat dieser Kreistag den Verkauf des Areals bereits einmal beschlossen – zu einem Kaufpreis von 50 Millionen Euro.
Heute stehen wir bei 15 Millionen Euro weniger.
15 Millionen Euro.
Das ist keine Petitesse. Das ist kein Rundungsfehler.
Das ist Geld, das wir dringend gebraucht hätten: für Schulen, für Bildung, für funktionierende Bahnen.
Stattdessen reden wir heute darüber, als wäre das eben passiert.
Passiert ist ein Fehler.
Fehler passieren – entscheidend ist, ob man aus ihnen lernt und wie man mit ihnen umgeht.
Der Landrat unterschrieb einen Kaufvertrag, der nicht dem Beschluss des Kreistags entsprach. Der Vertrag musste rückabgewickelt werden.
Der Investor bekam 3,5 Millionen Euro Abrisskosten – ohne Ausschreibung, ohne Rechnungslegung – und war weg.
Und nein, das war kein Naturereignis.
Es gab einen Moment, in dem man diesen Fehler hätte korrigieren können.
Die geforderte Sicherheit war da – allerdings geknüpft an eine Bedingung, die der Kreis selbst nicht beeinflussen konnte: einen rechtskräftigen Bebauungsplan.
Einen Bebauungsplan, der seit Jahren in den Schubladen der Stadt Bad Homburg liegt.
Bis heute nicht beschlossen. Nicht einmal offengelegt.
Warum dieser eine entscheidende Hebel nie umgelegt wurde – das wissen wir bis heute nicht.
Aber die Folgen kennen wir alle:
kein Kaufpreis, zusätzliche Kosten, erhöhte Kreisumlage, steigende Grundsteuern für Städte und Gemeinden.
Und über entgangene Zinsen schweigen wir hier lieber gleich ganz.
Was danach passierte, ist vielleicht das Erschütterndste:
Es passierte nichts.
Wir haben in jedem Haupt- und Finanzausschuss nachgefragt.
Kein Sachstand. Keine Bewegung. Keine Transparenz.
Und jetzt, am letzten Kreistag dieser Wahlperiode, soll es plötzlich schnell gehen.
Wieder liegt kein Kaufvertrag vor.
Wieder sollen wir zustimmen, ohne die Details zu kennen.
Obwohl die Gutachten, die wir jetzt kurzfristig erhalten haben, der Verwaltung schon seit Monaten vorliegen.
Das ist kein Aufarbeiten von Fehlern.
Das ist Aussitzen bis zum Schluss.
Inzwischen hat die Taunus Sparkasse ein Wertgutachten erstellen lassen. Und dieses Gutachten ist bemerkenswert klar:
Der reine Bodenwert des Areals liegt bei 35 Millionen Euro.
Der Unterschied zu 50 Millionen Euro – 15 Millionen Euro – hängt an genau einer Stellschraube: dem Bebauungsplan.
Und damit ist klar:
Der Kreis ist Eigentümer – aber die Stadt Bad Homburg bestimmt den Wert.
Ich sage es ganz deutlich:
Wir Grüne sind enttäuscht.
Darüber, dass eine der größten Chancen für Wohnungsbau in dieser Region ignoriert wurde.
Darüber, dass es bis heute keine verbindlichen Zusagen für bezahlbaren Wohnraum oder Sozialwohnungen gibt – nur schöne Worte
Und darüber, dass es keinerlei ernsthaften Versuch gab, für den Kreis einen besseren Erlös zu erzielen – für Schulen, Mobilität, Klimaschutz.
Wir sind überzeugt: Wir hätten das besser gemacht.
Trotzdem stimmen wir heute dem Verkauf zu.
Nicht, weil wir überzeugt sind – sondern weil Stillstand keine Option mehr ist.
Aber eins ist klar: Wir übernehmen keine Verantwortung für die Vertragsgestaltung. Wir kennen sie nicht.
Die Zusagen des Landrats zur Kaufpreisfälligkeit stehen nicht einmal im Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses.
Damit tragen CDU, SPD und FWG die alleinige Verantwortung dafür, ob der Kreis dieses Mal wenigstens diesen deutlich niedrigeren Kaufpreis auch tatsächlich erhält.
Zum Schluss noch ein Wort zu Transparenz.
Es gibt diesen Spruch: Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.
Wir wissen nicht, wer dieser Dritte am Ende sein wird.
Ob gebaut wird. Ob weiterverkauft wird. Ob dort jemals Wohnraum entsteht.
Aber wir wissen: Einer freut sich ganz sicher.
Das Notariat.
Für einen Vertrag mit minimaler Haftung fließt ein Honorar von über einer halben Million Euro.
Wir haben gefragt, welches Notariat es ist.
Nicht aus Misstrauen – sondern weil Transparenz in solchen Fällen das Mindeste wäre.
Diese Information haben wir nicht bekommen.
Der Landrat hat zugesagt, den Vertrag, nach Abschluss, dem Haupt und Finanzausschuss vorzulegen. Er hat außerdem zugesagt eine Sicherheit für den Kreis in Form einer Bürgschaft der Stadt Bad Homburg, falls diese nicht selbst, sondern eine ihrer Gesellschaften das Areal kaufen soll, zu prüfen.
Das haben wir zur Kenntnis genommen
Ob es dieses Mal funktioniert, werden wir sehen, wenn der Vertrag auf dem Tisch liegt.
Sehr geehrter Herr Landrat,
Sie haben hoffentlich zugehört. Sie haben gehört, wie enttäuscht wir sind.
Trotz eines Schadens von über 15 Millionen Euro geben wir Ihnen heute die Möglichkeit, dieses Areal zu veräußern.
Sorgen Sie wenigstens dafür, dass diesmal das Geld tatsächlich ankommt –
und dass es in Bildung, für Mobilität, für Klimaschutz investiert wird.
Denn eines wäre das endgültige politische Armutszeugnis:
Wenn am Ende außer dem Notariat niemand gewonnen hat.
Vielen Dank.